Die Erwähnung der „Klimaneutralität 2045“ im Grundgesetz ist ein Triumph der Degrowth-Bewegung

Die geplante Grundgesetzänderung soll die Ziele obskurer Kampagnenorganisationen in der Verfassung verankern. Das würde jede zukünftige Regierung zwingen, die Deindustrialisierungspolitik der Ampel fortzusetzen – auch ohne Grüne in der Koalition.

Zwei Zitate aus der Wissenschaft:

1.
„Eine Deckung des deutschen Energiehungers durch Importe ist daher aus technischer wie aus geopolitischer Sicht höchst riskant und unrealistisch. Energieimporte in dieser Größenordnung sind Scheinlösungen, die uns davon ablenken und daran hindern, über realistische Klimaschutzpfade zu diskutieren. … Das Erreichen der Klimaziele ist ohne Suffizienz- und Postwachstumsstrategien nicht möglich.“
(Aus einem Gastbeitrag von Benedikt Fischer, Dozent für Regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, bei http://klmareporter.de . https://tinyurl.com/3amu4ejm)

2. „Darüber hinausgehende Lebensstiländerungen wie raumeffizientes Bauen und damit einhergehend eine gegenüber heute reduzierte Pro-Kopf-Wohnfläche, die Bevorzugung langlebiger und reparaturfähiger Produkte sowie die hauptsächliche Nutzung von Gütern im Rahmen von Sharingangeboten (GreenLife) führen zu einer Reduktion des Primärrohstoffkonsums pro Kopf (RMC) um -63 % im Vergleich zu 2010. Weiterhin wird im GreenSupreme-Szenario durch einen schnelleren und noch ambitionierteren Umbau des Energiesystems, verbunden mit einer Befreiung vom Wirtschaftswachstum, eine Reduktion des Materialkonsums um -70 % bis 2050 erreicht.“
(Aus der RESCUE-Studie des Umweltbundesamts mit verschiedenen Szenarien, um die Treibhausgasemissionen zu verringern: https://tinyurl.com/mrx6nspp)

Die Degrowth-Ideologie hat längst eine Vielzahl von Institutionen erobert.

So haben auch Robert Habeck und Steffi Lemke ihre Ministerien mit Aktivisten aus NGO und Kampagnenorganisationen geflutet. Das erklärt nicht nur die schlechte handwerkliche Qualität der Gesetze, sondern auch die kontraktive Wirtschaftspolitik. Aus deren Perspektive ist jede bei der BASF in Ludwigshafen demontierte Anlage und jedes stillgelegte Stahlwerk ein Erfolg.

Inzwischen bekommen sie dank internationaler Klimaabkommen und deutscher „Klimaschutz“-Gesetze auch immer mehr Unterstützung von Juristen. Das Klima-Urteil des BVerfG von 2021 hatte sehr zum Kummer dieser Bewegung noch zu wenig „Biss“. Das soll sich nicht wiederholen. Die „Klimaneutralität 2045“ im Grundgesetz ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Bekämpfung des Wirtschaftswachstums.