Das Ende der Kleinstwagen – ein typischer „Erfolg“ der EU-Kommission

ntv meldet:
„CO2-Politik ist ein Sargnagel für Kleinstwagen
Für die Hersteller werden die renditeschwachen Mini-Modelle immer unattraktiver. Der eh schon geringe Erlös ist zuletzt vor allem durch die Verschärfung der Abgasnorm noch einmal unter Druck geraten. Die macht zusätzliche Technik nötig, für die jedoch die Zahlungsbereitschaft bei der preissensiblen Kundschaft fehlt.“

Doch das nicht der einzige Grund für das Verschwinden der umweltfreundlicheren Kleinstwagen. Die aktuelle Regulierung der EU begünstigt fette SUV: „Paradoxerweise setzt außerdem der politische Druck zur CO2-Reduzierung den eigentlich ressourcen-schonenden Kleinstautos zu. Denn sie müssen rein rechnerisch relativ ambitionierte EU-Zielwerte erreichen. Auch beispielsweise im Vergleich zu SUV, die dank eines Gewichts-Bonus deutlich mehr Klimagas emittieren dürfen. Spritspartechnik wie sie ab der Kleinwagenklasse mittlerweile Standard ist, ist für die darunter angesiedelten Kleinstwagen jedoch zu teuer. In der Konsequenz drohen die Minis, ihren Herstellern die gute Klimabilanz zu vermasseln.“

Leser meines Buches und dieses Blogs wissen genau, was das bedeutet: Ausgerechnet die Autos mit den noch für sehr lange Zeit geringsten Treibhausgasemissionen (viel weniger als Elektroautos!) werden vom Markt verschwinden. Außerdem wird für die unteren Einkommensgruppen das eigene Auto generell unerschwinglich. Diese Politik der EU-Kommission ist nicht nur klimapolitisch unsinnig, sondern auch noch asozial.

Die Augsburger Allgemeine zitierte den Automobil-Experten der Europa-CDU, Jens Gieseke, mit den Worten: „Machen wir uns nichts vor. Auch Elektroautos fahren nicht emissionsfrei. Beim aktuellen europäischen Strommix verlagern sich die Emissionen in die Stromproduktion.“
Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, griff Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans direkt an. Es gehe ihm „nicht um Klimaschutz, sondern um die ideologische Zerstörung der europäischen, besonders der deutschen Autoindustrie und der Motorenhersteller gleich mit“.

Es ist, glaube ich, das erste Mal in meinem Leben, dass ich CDU-Politikern recht geben muss. Wie konnte es dazu kommen?

Die EU-Kommission versucht Benziner und Diesel durch die Hintertür abzuschaffen. Dazu ersinnt sie einfach völlig unsinnige, weil technisch nicht erreichbare Abgasgrenzwerte. Dass Elektroautos diese Werte bei ehrlicher Well-to-Wheel-Betrachtung erst recht nicht erfüllen können, kann dank der vielen Greenwashing-Studien problemlos unter den Tisch gekehrt werden.
In China wird derweil die Entwicklung der nächsten Generation von Verbrennungsmotoren staatlich gefördert, um die effiziente Nutzung synthetischer Kraftstoffe vorzubereiten:

• „‚Wir wollen Benzinfahrzeuge nicht abwürgen, so wie das in einigen Ländern geschieht‘, erklärte der chinesische Funktionär Wang Binggang laut ‚Automotive News‘ in einem Interview. Man sei gegen das Setzen eines Enddatums für Verbrenner, stattdessen wolle man die Entwicklung moderner Benzinmotoren mit Hybridtechnolgie ‚aktiv vorantreiben‘ … Die Chinesen fördern … neue Entwicklungen zur Optimierung von Verbrennungsmotoren. So entwickelt beispielsweise der Motorenhersteller Weichai gerade zusammen mit Bosch neue Dieselmotoren für LKW, berichtet die ‚Automobilwoche‘.“
• „Wie in Europa war auch in China der Verbrennungsmotor ein Hassobjekt. Man hat sogar entsprechende Hochschulinstitute geschlossen. Jetzt unterstützt man dort die Entwicklung neuer Verbrennungsmotoren, die hoch verdichten und schon Wirkungsgrade von 50 Prozent haben, und zwar mit synthetischen Kraftstoffen. Damit ist der Verbrenner absolut sauber. Erfreulicherweise ist da die österreichische Firma AVL beteiligt.“

Mich wundert das nicht. Über die chinesischen Entscheider heißt es in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung: „Das Land ist nicht mehr von Ideologie bestimmt, sondern von der außerordentlich erfolgreichen Kombination aus Pragmatismus und Meritokratie. Im Gegensatz zu der von westlichen Demokratien präferierten Input-Legitimität setzt die politische Führung konsequent auf Output-Legitimität: das Ergebnis und nicht seine ideologische Begründung zählt. Wahlen haben keine Auslese-, sondern lediglich eine Bestätigungsfunktion. Aber in verantwortliche Positionen aufsteigen kann nur, wer seine Qualifikation unter Beweis gestellt hat.“

Hand aufs Herz: Würden Sie der Behauptung zustimmen, dass die EU-Kommissionsmitglieder ihre Qualifikation unter Beweis gestellt haben?

Wen haben wir denn da: Zum Beispiel Ursula von der Leyen.
Über ihre Dissertation heißt es lt. Wikipedia, dass sich auf 43,5 Prozent aller Seiten Textübernahmen fanden, die nicht als solche gekennzeichnet sind. Gerhard Dannemann, Jura-Professor an der Humboldt-Universität, kritisierte, dass es gerade bei der medizinischen Arbeit von der Leyens besonders gefährlich sei, dass sie 23 Fehlverweise enthalte, bei denen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte gar nicht belegten.
Über ihre Amtszeit als deutsche Verteidigungsministerin wird berichtet: „Wegen der vom Bundesrechnungshof bemängelten massiven Vergabe von Beraterverträgen im Bundesverteidigungsministerium ohne Beachtung des Vergaberechts wurde am 30. Januar 2019 der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingesetzt. Eine Strafanzeige wurde am 30. September 2018 gegen von der Leyen von einem „Insider aus dem Umfeld ihres Hauses“ erstattet.“

Oder Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.
Über seine Doktorarbeit schreibt der Wiener Philosoph Herbert Hrachovec, der wie der Betreuer der Dissertation von Hahn, Peter Kampits, am Institut für Philosophie der Universität Wien lehrt: „Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“ Quelle: Wikipedia

Oder Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik:
„2018 wurde Borell von der spanischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CNMV) wegen Insiderhandels ein Bußgeld von 30.000 Euro auferlegt, das er akzeptierte und keine Rechtsmittel einlegte. Als Mitglied des Verwaltungsrats von Abengoa hatte er im November 2015 unmittelbar vor der Insolvenz des Unternehmens 10.000 Stück Aktien für Rechnung eines Dritten, bei dem es sich um seine Exfrau handelte, für 9.030 Euro verkauft.“ Quelle: Wikipedia

Ich sehe keinen Grund, von meiner bisherigen Einschätzung abzurücken: „Europa wird von drittklassigem Personal, das aufgrund dysfunktionaler politischer Prozesse in politische Entscheiderfunktionen geraten konnte, in die Irre geführt. Der Gegensatz zu China könnte auffälliger nicht sein.“

China ist eine repressive Diktatur. Im Westen herrscht Verwunderung darüber, wie wenige Chinesen sich eine Demokratie nach westlichem Vorbild wünschen. Könnte ein Grund die Befürchtung sein, dass dann auch in China solche Figuren an die Spitze vorrücken?
Europa wird sehr bald schon für die von seiner politischen „Elite“ angerichteten Schäden bemitleidet werden, fürchte ich.

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